US-Präsident Donald Trump hat am 6. August zwei neue Anordnungen erlassen, die sogenannte „Geburtstourismus“-Reisen erschweren und den Anwendungsbereich des Geburtsortsprinzips einschränken sollen. Das bedeutet jedoch keine Abschaffung der US-Geburtsstaatsbürgerschaft: Der Supreme Court hat erst am 30. Juni in „Trump v. Barbara“ bestätigt, dass Kinder von irregulär oder nur vorübergehend im Land weilenden Ausländern, die in den USA zur Welt kommen, grundsätzlich Bürger sind.
Die Anordnungen heißen „Ending Birth Tourism“ und „Continuing to Protect the Meaning and Value of American Citizenship“. Erstere zielt auf strengere Visa- und Einreiseregeln, wenn der Besuchszweck die Entbindung in den USA ist. Letztere definiert Konstellationen, in denen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verwehrt werden soll.
Rechtlicher Hintergrund ist der 14. Verfassungszusatz, der das in den USA verbreitet angewandte Geburtsortsprinzip (jus soli) begründet. Trumps Versuch vom 20. Januar 2025 (Executive Order 14160), dieses Prinzip für Kinder bestimmter Mütter auszuschließen, scheiterte vor Gerichten. In „Trump v. Barbara“ verfasste Obersterichter John Roberts die Mehrheitsmeinung; ihm schlossen sich Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson an. Ausnahmen gelten traditionell nur eng, etwa für Diplomatenkinder.
Die neue Staatsbürgerschafts-Anordnung nennt nun Ausnahmen, wenn ein Elternteil Mitglied einer gelisteten Terrororganisation ist, als Mitarbeiter einer ausländischen Regierung bzw. Botschaft/Konsulat tätig ist oder wenn Eltern über „kommerzielle Geschäfte“ – einschließlich Leihmutterschaft in den USA – gezielt eine Geburt zur Erlangung der Staatsbürgerschaft arrangieren. Vor allem der dritte Punkt dürfte neue Klagen auslösen, da der Supreme Court bloß vorübergehenden Aufenthalt nicht als Ausschlussgrund akzeptiert hat.
„Ending Birth Tourism“ definiert Geburtstourismus als Einreise mit einem Nicht-Einwanderungsvisum zur Entbindung und deren Vermittlung. Das US-Außenministerium und das Heimatschutzministerium (DHS) dürfen Visa- und Einreiseregeln verschärfen, Visa oder „andere Reisegenehmigungen“ verweigern bzw. widerrufen und die Einreise untersagen; auch gegen Vermittler im In- und Ausland kann vorgegangen werden. Konkretisierungen sollen binnen 30 Tagen in Durchführungsrichtlinien folgen.
Für Reisende aus visumbefreiten Staaten mit elektronischer Reisegenehmigung (ESTA) ist offen, inwieweit die neuen Regeln greifen. ESTA garantiert die Einreise nicht; endgültig entscheidet die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP. Eine Schwangerschaft allein gilt nicht als Einreisehindernis; US-Behörden unterscheiden zwischen gewöhnlichen Reisen während der Schwangerschaft und Reisen primär zum Erwerb der Staatsbürgerschaft des Kindes.
Bereits 2020 hatte das Außenministerium unter Trump klargestellt, dass Besuchervisa (B) verweigert werden können, wenn der Hauptzweck die Geburt in den USA ist. Insgesamt zielen die aktuellen Schritte auf strengere Kontrolle an Visa- und Grenzstellen; die verfassungsrechtliche Geburtsstaatsbürgerschaft bleibt nach der jüngsten Supreme-Court-Entscheidung grundsätzlich bestehen.